KURZE EINFÜHRUNG IN DIE SCHWEIZER STAATSKUNDE

Kurze Einführung in die Schweizer Staatskunde

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Publikations Datum: 07. November 2020 (Emma und Dr. iur Heinz Raschein)

In Friedenszeiten gilt die Verfassung!

In einer Notlage kann der Bundesrat Teile der Verfassung aussetzen.

Das Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) nennt zwei Arten der Notlage: Die Ausserordentliche Lage und die Besondere Lage.

In der Ausserordentlichen Lage ist der Bund für Notmassnahmen zuständig. Der oberste Erlass für die Schweiz ist die Bundesverfassung (BV).* Sie steht über den Gesetzen. Die verfassungsmässigen Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, das öffentliche Interesse es verlangt und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist; das Völkerrecht muss ebenfalls respektiert werden (Art. 5 BV, SR 101).

Diese drei Anforderungen (gesetzliche Grundlage, Verhältnismässigkeit und Wahrung des Völkerrechts) müssen vom Bundesrat auch in Notlagen gewahrt werden, Epidemiengesetz hin oder her. Zudem muss er auch in Notlagen das Willkürverbot beachten. Das Willkürverbot auferlegt dem Bundesrat die wissenschaftliche Beweislast, wenn er eine Notlage ausrufen will.

Im März 2020 hat der Bundesrat für die Schweiz eine Notlage ausgerufen, die er als „Ausserordentliche Lage“ bezeichnete. Im Mai 2020 hat er diese zur sogenannten „Besonderen Lage“ herabgestuft. Der Beweislast, die er nach Art. 5 BV (SR 101) zu erbringen hat, ist er bis heute nicht nachgekommen.
Als gesetzliche Grundlage beruft er sich auf das Epidemiengesetz (EpG). Dieses sieht in der Tat eine „Ausserordentliche Lage“ (Art. 7 EpG, SR 818.101) und eine „Besondere Lage“ (Art. 6 EpG, SR 818.101) vor. Diese beiden Artikel gewähren dem Bundesrat in solchen Fällen Sondervollmachten, welche er in Form von Maßnahmen ausübt/ausgeübt hat.

Es ist wichtig zu wissen, dass einige Bestimmungen der Verfassung in beiden Arten von Notlagen ihre Gültigkeit behalten ("Restverfassung").

Art. 9 St. (SR 101) (Willkürverbot) und Art. 5 Abs. 2 St. (SR 101) (Gebot der Verhältnismässigkeit), sowie die Menschenrechte, stehen auch in Notlagen ganz eindeutig über dem Epidemiengesetz.

Mit anderen Worten: Nach der Staatsrechtslehre, wie sie in der Schweiz bis März 2020 galt, haben das Verhältnismässigkeitsgebot, das Willkürverbot und die völkerrechtlich geschützten Menschenrechte in Art. 7 BV (SR 101) (Menschenwürde) und Art. 10 BV (SR 101) (individuelle Freiheit und körperliche Unversehrtheit) Vorrang vor dem Epidemiengesetz und nicht umgekehrt, wie das BAG uns glauben machen will.

Des weiteren bieten weder Art. 40 EpG, SR 818.101 (Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen), noch irgendeine andere Bestimmung des EpG eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür, gegenüber dem Volk Gesichtsverhüllungszwang auszuüben. Ein solcher erfüllt den Straftatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB (SR 311.0), wie der Bundesrat am 15. März 2019 dem Volk offiziell bekannt gegeben hat. Siehe dazu Medienmitteilung.

Kurz gefasst: Die Notlagebestimmungen des EpG haben keine Auswirkung auf die erwähnten Teile der Rest-Verfassung und die Menschenrechte. Sie kommen gegen diese nicht an.

Art. 28 Abs.1 ZGB (SR 210) schützt die höchstpersönlichen Verhältnisse eines jeden von uns. Weder das EpG noch eine bundesrätliche Verordnung kann daran etwas ändern. Dieser Schutz bewahrt uns davor, ärztliche Atteste vorzeigen zu müssen.

Inzwischen haben wir gesehen, dass wir nämlich auch unsere Ärzte schützen müssen. Da es bis heute hierzulande keinen einzigen Erlass gibt, der gesetzlich festlegt, wer Atteste kontrollieren darf, ist gar niemand, auch nicht die Polizei, dazu befugt - dass Art. 28 Abs. 2 ZGB dem entgegenstehe ist ein Irrtum.

Abs.2, Art. 28 ZGB: „Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist“.

Es gibt kein überwiegendes öffentliches Interesse an der persönlichkeitswidrigen Einsichtnahme in Atteste. Sonst hätten der Bundesrat und die Kantonsregierungen in ihren Verordnungen festhalten müssen, wem gegenüber Atteste vorzuzeigen sind. Da sie dies nicht getan haben, können sie sich nicht auf Art. 28 Abs. 2 berufen.

Scharans, 28.10.2020/ em

*repetitio est mater studiorum ;-)

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Erklärung zu den Grund- und Menschenrechten

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Zusätzliche Informationen und Erklärung zu den Grund- und Menschenrechten, die auch in der Schweiz Gültigkeit haben.
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