STRAFBARKEIT WEGEN GESICHTSVERHÜLLUNGSVERWEIGERUNG

Strafbefehle oder Strafmandate von Staatsanwaltschaften

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Publikations Datum: 01. Dezember 2020 (Dr. iur Heinz Raschein)
Aktualisierung: 24. Dezember 2020

Hier geht es um die Strafbefehle wegen Verweigerung des Gesichtsverhüllungszwanges, d.h. wenn Ihr einen Strafbefehl oder Strafmandat von Staatsanwaltschaften bekommt.

Erklärung: Die Verordnung gibt keine Bussmöglichkeit her. Einzelne Staatsanaltschaften versuchen es unzulässigerweise direkt mit dem Epidemiengesetz (EpG). Dies ist klar unzulässig und eine reine Drohkulisse.
In diesem Fall eine Einsprache ohne Begründung gegen solche Strafbefehle/Strafmandate erheben! Das kann jede und jeder selbst.
Vielleicht erfolgt eine Überweisung ans erstinzanzliche Strafgericht. Dann gibt es Akteneinsicht. Staatsanwälte können vorladen, einige begnügen sich mit der Mitteilung, dass Aussagen zur Sache verweigert werden. Wir argumentieren nicht zur Sache, sondern rechtlich. Nach Art. 1 StGB ist der Bundesrat nicht befugt, neue Straftatbestände aufzustellen, und für den Gesichtsverhüllungszwang kann das Epidemiengesetz nicht herangezogen werden.
Deshalb wird oft einfach „schubladisiert“, d.h. nicht weiter verfolgt, weil die Gegenseite Gerichtsentscheide offensichtlich scheut. Keine Sachaussage, bevor der Fall nicht vor Gericht ist. Dann ist stattdessen Rechtsargumentation angesagt.
Die Gegenseite scheut eben Gerichtsentscheide, wie der Teufel das Weihwasser. Ein paar Einsprachen sind schon eingereicht worden, aber dann kam nichts mehr zurück. Lasst es bitte darauf ankommen! Wir werden auch bezüglich Kosten eine Lösung finden. Lasst Euch nur nicht einschüchtern, die wissen ganz genau, dass sie über sehr dünnes Eis schreiten.

Es empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

  1. Die Rechtsmittelbelehrung anschauen.

  2. Einsprache ohne Begründung (siehe unten und Downloadbereich) ist innert zehn Tagen zu erheben und zwar an die angebene Adresse, per Einschreiben.

  3. Dann abwarten.

  4. Wenn etwas zurückkommt setzt Euch mit uns in Verbindung.


Hier ein konkreter Fall

Ein Bekannter von Heinz Raschein erhielt einen Strafbefehl wegen Nichttragens der Maske im öV. Kostenpunkt: CHF 570 (CHF 250 Busse + Gebühren)! Als Verschulden wird im Wesentlichen die Übertretung von Art. 40 EpG angegeben.

"Da Sie offenbar weitere solche Fälle kennen und die betroffenen Personen beraten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass mir die Rechtsabteilung des BAG im Juli 2020 schriftlich bestätigt hat, dass sich die Maskenpflicht im öV auf Art. 6 Abs. 2 Bst. a (Massnahmen gegenüber einzelnen Personen) stützt, also nicht Massnahmen gegenüber der Bevölkerung (Art. 40 EpG). Folglich sind die Strafbestimmungen des EpG (namentlich Art. 83 Abs. 1 Bst. j, ebenso die Strafbestimmungen zu den personenbezogenen Massnahmen gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. g-i) auf die Maskenpflicht im öV nicht anwendbar! Gerne stelle ich Ihnen besagtes Dokument noch elektronisch zu.
Freundliche Grüsse, S."

Bewertung: Zu diesem Schluss bin ich auch schon gekommen. Zehntägige Einsprachefrist (ohne Begründung) beachten! Mir ist kein Fall bekannt, wo Staatsanwaltschaften ihre einschlägigen Strafbefehle/Strafmandate an die Strafgerichtsbarkeit überwiesen hätten.
Zudem verweist Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG ausschliesslich auf Art. 40 EpG, wo nur von Massnahmen der Kantone die Rede ist, wohingegen der Gesichtsverhüllungszwang im öV auf einer bundesrätlichen Verordnung fusst. Art. 1 StGB: „Keine Strafe ohne Gesetz im formellen Sinn“ steht somit der Strafbarkeit nach EpG eindeutig entgegen.
Da es in Zukunft eventuell versucht wird, muss es im Auge behalten werden.

Bemerkung: Polizeiliche Vorbehalte (Verzeigungsvorbehalte) sind etwas anderes, und können bei Zusendung per Post wie folgt beantwortet werden: "Da Sie mich erfolgreich angeschrieben haben, wissen Sie alles, was es braucht, um den Fall an die Strafgerichtsbarkeit zu übergeben. Bitte tun Sie das, ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. mfG"

Einsprachen brauche nicht begründet zu werden
Zu diesem Thema bitte das Schreiben an die Staatsanwaltschaft Bern zur Kenntnis nehmen. Siehe Downloadbereich.

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Einsprachen brauchen nicht begründet zu werden

Publikationsdatum: Januar 2021
Als Beispiel ein Brief an die Staatsanwaltschaft Bern.
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