SACH- UND RECHTSATTEST

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Sach- und Rechtsattest

Publikationsdatum: 12. November 2020
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Sach- und Rechtsattest

Zusatz zum Sach- und Rechtsattest für ÖV (SBB)

Publikationsdatum: 2. Januar 2021
Bitte drucke dieses Schreiben aus und weise es zusammen mit dem Sach- und Rechtsattest vor.
Sach- und Rechtsattest

Erklärungen und Anleitungen zum Sach- und Rechtsattest

Publikationsdatum: 12. November 2020
Dieses Dokument brauchst Du nicht ausdrucken, da Du es als der Attestgeber oder die Attestgeberin nicht vorzeigst.
Sach- und Rechtsattest Erklärungen

Erklärung und Anleitung

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Publikations Datum: 12. November 2020 (Dr. iur Heinz Raschein)
Anmerkungen: Januar 2021

Auch seid der Verordnung vom 18.01.2021 hat sich nicht bezüglich des Sach- und Rechtsattest geändert. Hier die Begründung von Heinz:
Unser Hauptinteresse gilt dem Art. 3a Abs. 1 lit. B. Das darin enthaltene Scheunentor, durch das ich mit meinem Sach- und Rechtsattest eingefahren bin, bleibt sperrangelweit geöffnet. Will sagen, nichtmedizinische Gründe, wie vorallem die Menschenrechte, können weiterhin angerufen werden.
Hingegen gibt es jetzt neu einschränkende Bestimmungen über die Qualität von medizinischen Attesten. Diese müssen neu den Anforderungen eines mir nicht bekannten „Medizinalberufe Gesetzes“ oder eines mir ebenfalls unbekannten „Psychologieberufe Gesetzes“ genügen.
Obwohl der Bundesrat aufgrund meiner diversen Vorstösse ganz genau weiss, dass er es in seiner Verordnung versäumt hat, irgendwelche Kontrollbefugnisse zu regeln, gibt es auch in der neuen Fassung keinerlei solche. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Bundesrat eingesehen hat, dass er keinerlei solche Kontrollbefugnisse aufstellen kann. Damit gibt es auch unter der neuen Verordnung keinerlei Kontrollbefugnisse durch Mitbürger, Ladenpersonal, SBB-Kontrollorgane oder Polizei.
Sonst hätte der Bundesrat solche spätestens jetzt in die Verordnung schreiben müssen.

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Das Attest ist ein Papier des friedlichen Widerstandes für diejenigen, die sich vom bundesrätlichen Gesichtsverhüllungszwang befreien wollen. Nachdem der Bundesrat im März dieses Jahres einen Staatsstreich gegen uns verübt hat, kann ich nur dafür garantieren, dass mein Standpunkt der Rechtslage vor März 2020 entspricht. Wir haben uns entschieden, die medizinische Seite wegzulassen und den neuen Text nur noch auf die vom Bundesrat ausdrücklich zugelassen nichtmedizinischen Gründe zu beschränken.

Wie Ihr seht, habe ich für die Rechtslage unterschrieben. Eure Unterschrift bestätigt die Sach- und Rechtslage. Ihr tretet selber als Attestgeber auf, indem Ihr Euch auf die nachstehend genannten nichtmedizinischen Gründe beruft.

Sollte jemand trotz Vorweisen dieses Attestes auf einem Gesichtsverhüllungszwang bestehen, braucht es eine Beweissicherung. Diese kann geschehen, indem er auf dem Attest unterschriftlich bestätigt, dass er dessen Inhalt kennt. Eine solche Unterschrift bedeutet keine Zustimmung zu diesem Attest, sondern nur die Kenntnisnahme von dessen Inhalt.

Wird die Unterschrift verweigert, kann die Beweissicherung auch anders erfolgen. Das kann man mit Zeugen machen, aber am besten dadurch, dass man der zwangsausübenden Person per Einschreiben mitteilt, dass ihr der Inhalt des Attestes bekannt ist. Dies genügt als Nachweis für den Sachverhalt. Dazu ist es nützlich, zwei Exemplare bei sich zu haben, damit man eines davon der zwangsausübenden Person abgeben kann.

Wer dessen ungeachtet auf Gesichtsverhüllungszwang besteht, kann nach erfolgter Beweissicherung (entweder durch Unterschrift auf dem Attest oder durch briefliche Bestätigung) laut einer förmlichen bundesrätlichen Erklärung ans Schweizer Volk bei der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung gem. Art. 181 StGB angezeigt werden.

Restaurant-, Laden- und andere Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen können diesen Text für ihre
Kunden auflegen.

Achtung: Laden-, Fitness- und Restaurantbetreiber können sich auf ihre Vertragsfreiheit berufen und nennen das mitunter „Hausrecht“. Dagegen ist bisher noch kein juristisches Kraut gewachsen. Unser Team versucht es zumindest bezüglich der Grundversorgung grosszuziehen, das Kraut.

Vorzeigen von medizinischen Attesten: Art. 28 Abs. 1 ZGB (SR 210) schützt die höchstpersönlichen Verhältnisse eines jeden von uns. Weder das EpG noch eine bundesrätliche Verordnung kann daran etwas ändern. Dieser Schutz bewahrt uns davor, ärztliche Atteste vorzeigen zu müssen. Inzwischen haben wir gesehen, dass wir nämlich auch unsere Ärzte schützen müssen. Da es bis heute hierzulande keinen einzigen Erlass gibt, welcher Kontrollpersonal für Atteste gültig festlegt, ist gar niemand, auch nicht die Polizei, zu solchen Kontrollen befugt. Nicht einmal richterliche Behörden haben vom Bundesrat oder von kantonalen Regierungen eine solche Befugnis erhalten.

Dass Abs. 2 von Art. 28 ZGB dem entgegenstehe, ist ein Irrtum. „Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist“. Es gibt kein überwiegendes öffentliches Interesse an der persönlichkeitswidrigen Einsichtnahme in Atteste. Sonst hätten der Bundesrat und die Kantonsregierungen in ihren Verordnungen festhalten müssen, wem gegenüber Atteste vorgezeigt werden müssen. Da sie dies nicht getan haben, können sie sich nicht auf Art. 28 Abs. 2 ZGB berufen.

Vorzeigen des Sach- und Rechts-Attestes: Zu diesem Attest stehen wir mit Namen und Adresse, zeigen es vor und händigen das Doppel falls erwünscht aus.

Seid mutig und lasst Euch nicht einschüchtern!!!