GESICHTSVERHÜLLUNGSZWANG UND ARBEITSRECHT

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Muster / Referenz für die Klage nach einer fristlosen Kündigung wegen nicht Beachten des Gesichtsverhüllungszwangs

Publikationsdatum: November und Dezember 2020
Dieses Dokument ist eine Referenz, kann aber auch als Vorlage verwendet werden. Wenn Ihr nicht durch Heinz vertreten werdet (also kein Mandat mit ihm habt), bitte den Briefkopf mit der Adresse entfernen bzw. ersetzen.
Sach- und Rechtsattest

Hinweise und Erklärungen zum Arbeitsrecht im Bezug auf den Gesichtsverhüllungszwang

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Publikations Datum: Dezember 2020 (Dr. iur Heinz Raschein)

Art. 321d
B. Pflichten des Arbeitnehmers / V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen

V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen
1 Der Arbeitgeber kann über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb oder Haushalt allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen.
2 Der Arbeitnehmer hat die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen.

Begriff (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers)
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Allgemeinen ist im Gesetz nicht geregelt. Sie kann jedoch beschrieben werden als die Pflicht des Arbeitgebers die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu wahren und zu schützen. Es handelt sich hauptsächlich um Unterlassungspflichten; der Arbeitgeber hat alles zu unterlassen, was die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers schädigen könnte.

Im Folgenden wird auf die wichtigsten Pflichten eingegangen:

Persönlichkeitsschutz
Gemäss OR 328 Abs. 1 hat der Arbeitgeber die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Der Arbeitgeber hat alle ungerechtfertigten Eingriffe in die Persönlichkeitsgüter (Leben, physische und psychische Integrität, Freiheit, Ehre und Privatsphäre) des Arbeitnehmers zu unterlassen.

Die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers ergeben sich aus dem Attest. Die Kritik daran verfängt nicht, wie Sie zu Recht schreiben. Die nichtmedizinischen Gründe für die Verweigerung des Gesichtsverhüllungszwanges in der Verordnung werden übersehen, was der Arbeitgeber nicht darf. Er darf auch nicht die Befolgung von Anweisungen verlangen, die dem Arbeitsablauf nicht dienlich, sondern hinderlich sind. Ferner hat er die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu achten, wozu ganz sicher seine über dem EpG stehenden Menschenrechte gehören (im Attest einzeln aufgeführt).

SR 220 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches